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Tabakerzeugnisgesetz

Das Tabakerzeugnisgesetz ist eine Verordnung der deutschen Bundesregierung und tritt ab dem 20. Mai 2016 in Kraft. Es ersetzt das bisher gültige "Vorläufige Tabakgesetz", die "Tabakproduktverordnung" und die "Tabakverordnung".

Das Tabakerzeugnisgesetz ist die deutsche Umsetzung der RICHTLINIE 2014/40/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 3. April 2014 (auch bekannt als TPD2). Diese Richtlinie regelt die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen in allen EU-Mitgliedsstaaten.

Jeder Mitgliedsstaat muss die TPD2 Richtlinie vor dem 20. Mai 2016 in ein nationales Gesetz umwandeln, damit diese verpflichtend wird. Andernfalls ist die TPD2 Richtlinie automatisch ab dem 20. Mai 2016 das in dem jeweiligen Land gültige Gesetz.

Mit dem Tabakerzeugnisgesetz hat Deutschland somit die TPD2 Richtlinie in ein nationales Gesetz umgewandelt. Das neue Gesetz besagt für den Kau- & Schnupftabak u.a. Folgendes:

- Änderung der Warnhinweise: eine Kombination von Bild und Text, die 65 % der Vorder- und Rückseite der Packung einnehmen muss.

- Die Auslobung von Produktbesonderheiten wird untersagt – betroffen sind u.a. Formulierungen wie "ohne Zusatzstoffe" oder "ohne Aromastoffe" etc.

- Im Bereich Kau- und Schnupftabak sind Aromen nach wie vor erlaubt, allerdings dürfen diese (wie bspw. enthaltene Früchte) weder abgebildet noch genannt werden. Daher werden sich zahlreiche Produktbezeichnungen ändern.

Weitere Informationen findest du hier.

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